Mehr Kulturstadt links, weniger rechts
DOKUMENTATION / KULTURPOLITIK / STADT
27/02/14 „Besteht die Notwendigkeit, die gegenwärtige Kulturpolitik der Stadt Salzburg zu verändern?“ Diese und zwei weitere Fragen hat der Dachverband Salzburger Kulturstätten an die elf bei den Gemeinderatswahlen am 9. März antretenden Parteien und Grüppchen gestellt.
Zehn von den elf haben auch wirklich geantwortet, einzig das Team „Salzburg – Edi Mainoni“ habe sich nicht gemeldet, berichtet der Dachverband. Was antworteten die anderen zehn auf die Eingangsfrage? Wenig Veränderungsbedarf sieht naturgemäß die SPÖ, sie setzt auf Verlässlichkeit.
Alle anderen Parteien sehen mehr oder weniger großen Veränderungsbedarf. Die ÖVP will die mittelfristigen Fördervereinbarungen evaluieren, die Bürgerliste/Grünen wollen eine verbesserte soziale Absicherung der freien Szene, die FPÖ will „Doppelt- & Dreifachförderungen durchforsten“. Die NEOS wünschen sich mehr Engagement für Kulturvermittlung bei Kindern und mehr Transparenz bei der Fördervergabe. „FÜR Salzburg – Liste Doris Tazl“ beabsichtigt eine Förderverteilung von den mittleren Institutionen zu den kleineren. „Weniger Gießkanne, mehr Wirkung“ erhofft die Gruppierung „SALZ – Bürger für Salzburg“. Die KPÖ will eine langfristige Absicherung der Kulturinitiativen anstatt Hochkultur, „Die Linke“ sieht eine zu enge Verknüpfung von Kultur und Konsum und präferiert die persönliche Teilhabe an der Kulturausübung. Die „Piraten“ fordern ein Überdenken der Förderschwerpunkte und die Einbeziehung der Betroffenen.
Die zweite Frage des Dachverbands an die wahlwerbenden Parteien galt der Höhe des Kulturbudgets. Es beträgt derzeit rund sechs Prozent. Wer ist für eine Erhöhung? „Einen Prozentpunkt rauf auf 7 Prozent“ ist das Ziel der SPÖ. Auch Bürgerliste/Grüne haben eine Erhöhung für die Ausweitung der mittelfristigen Förderverträge, die soziale Absicherung der Kulturschaffenden und eine verstärkte Förderung von Jugend- und MigrantInnen auf ihrer Agenda. Für eine Anhebung des Kulturbudgets machen sich zudem NEOS, KPÖ, und Die Linke stark. Die NEOS denken über eine „Kulturholding“ nach, die künftig durch Übernahme eines gemeinsamen Managements der Kulturbetriebe Synergien etwa bei Ticketing, Fuhrpark, Technik, Einkauf etc. nützen. „Der Effekt wäre mehr Transparenz, aber auch massive Entlastung der Künstler.“ Viel Realitätsnähe spricht aus dieser Einschätzung nicht. Die Linken könnten sich die Ausweitung von „Hunger auf Kunst und Kultur“ zu einer „Sei dabei Card“ vorstellen, Niederschwelligkeit ist für sie ein Stichwort..
Ein „Nein“ für ein höheres Kulturbudget gab es hingegen von ÖVP, FPÖ, FÜR Salzburg – Liste Doris Tazl und Piraten – wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen. Doris Tazl etwa argumentiert, dass die mittelfristigen Fördervereinbarungen und die Förderung der Kulturstätten ohnedies „nach Plan abgearbeitet“ worden seien und größere Investitionen werden über den Außerordentlichen Haushalt abgewickeltwürden, deshalb im Sechs-Prozent-Anteil für die Kultur nicht enthalten seien. Die SALZ-Bürger sehen die Stadt im Österreich-Vergleich ohnedies „im oberen Feld“ und wollen das Land in die Pflicht genommen wissen. Die FPÖ beruft sich auf die „Kernaufgaben“ der Stadt, wozu sie Soziales, Schulen, Kindergärten, Senioren und Altersheime rechnet. Die Kulturzählt demnach nicht dazu. Die ÖVP erinnert an die ohnedies gegebene Zufriedenheit der Kultureinrichtungen und will alternative Finanzierungen, etwa seitens der EU, stärker genutzt wissen. Die Piraten wollen nichts pauschal geregelt, sondern im Detail evaluiert wissen.
Die Frage, ob sich Salzburg als Kulturhauptstadt Europas bewerben solle, taucht eigentlich nur mehr in Vorwahlzeiten auf. Nein sagen dazu SPÖ (sie will „70 bis 80 Millionen Euro nicht für ein Strohfeuer verpulvern“), und für die ÖVP ist Salzburg ohnedies „eine dauerhafte Europäische Kulturhauptstadt“. Nein sagt auch die FPÖ, bringt aber die Möglichkeit eines Bürgerentscheides ins Spiel. Die SALZ-Bürger und die Liste Doris Tazl argumentieren mit dem bereits bestehenden Angebot und den hohen Kosten gegen eine Kulturhauptstadt-Bewerbung, NEOS und Linke legen sich nicht fest, zuvor seien die Kosten wirklich abzuschätzen.
Befürworter einer Bewerbung sind die Bürgerliste, die KPÖ und die Piraten. Alle drei argumentieren mit den positiven Impulsen, der Möglichkeit das reichhaltige kulturelle Angebot abseits der Festspiele – mit besonderem Blick auf die freie Szene – auch international in jenes Rampenlicht zu rücken „das es verdient“
Das Resümee des Dachverbands Salzburger Kulturstätten: Immerhin hätten 10 von 11 wahlwerbenden Parteien 2014 in der Stadt Salzburg kulturpolitische Positionen. „In der Frage nach der möglichen Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt teilen sich die Positionen, bei der aktuellen Kulturpolitik sehen viele Parteien – wenn auch sehr unterschiedlich – Änderungsbedarf, und für eine Erhöhung des Kulturbudgets stimmen alle Parteien links von der Mitte, die rechts davon wollen scheinbar eher weniger Kulturstadt.“ (Dachverband/dpk-krie)